![Foto: Die blinden Richter von Hannover
"Heute schächten sie Schafe und Rinder, morgen vielleicht schon Christenkinder." Dieses Lied grölten die Schlägertrupps, die vor zwei Wochen prügelnd durch Köln zogen. Der Text erinnert erschreckend an die 'Ritualmord-Legende' der Nazis gegen Juden. Juristisch ist das 'Volksverhetzung' nach §130 Strafgesetzbuch. Unsere Gerichte müssten eigentlich mit aller Härte gegen die Band 'Categorie C' vorgehen, von der das Hasslied stammt. Stattdessen stimmt das Verwaltungsgericht Hannover einer weiteren Demo derselben Leute zu. Obwohl es weiß, dass es wieder zur Volksverhetzung kommen wird. Würde es auch eine Demo fremdenfeindlicher Schlägerbanden gegen die radikale 'Jüdische Verteidigungsliga' (Jewish Defense League) erlauben? Zu Recht nicht! Es gibt kein Grundrecht auf volksverhetzende, rassistische Demonstrationen. Warum aber ist gegen den Islam fast alles erlaubt?
Was diese Hooligans und Rechtsradikalen zusammenhält, ist laut NRW-Innenminister Ralf Jäger "Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft". Salafisten und IS sind nur ein Vorwand, ein Alibi. Offen wurde vor der Demo in Köln im Internet als Ziel die "komplette Vertreibung des Islam" genannt. In Hannover geht es daher nicht wirklich gegen Salafisten, sondern gegen den Islam. Das macht die Entscheidung des Gerichts so dramatisch falsch. Aber es passt zur Islamfeindlichkeit einiger Politiker und Publizisten unserer Zeit.
Fast täglich wird in Deutschland vor 'islamistischem' und neuerdings vor salafistischem Terror gewarnt. Fast nie vor rechtsradikalen Gewalttaten. Obwohl immer wieder deutsche Muslime durch Rechtsradikale ermordet wurden. Ich erinnere an Mölln, Dresden und die NSU-Morde. Kein einziger Deutscher ist bis heute von einem muslimischen Terroristen in Deutschland getötet worden. Keiner! Niemand kann voraussagen, ob das ewig so bleiben wird. Aber wir könnten rechtsextreme Schläger wenigstens daran hindern, an der Gewaltspirale zu drehen. "Der Islam gehört zu Deutschland", hat Angela Merkel vor kurzem ausdrücklich bestätigt. Er ist eine Bereicherung der kulturellen Vielfalt unseres Landes. Prügelnde Rechtsextremisten sind das nicht.
Unser Grundgesetz erlaubt nach Artikel 8 Demonstrationen außerdem nur, wenn sie 'friedlich' durchgeführt werden. Man muss 'braune Tomaten' auf den Augen haben, um von der rechtsradikalen islamfeindlichen Demo in Hannover Friedfertigkeit zu erwarten. Den Richtern von Hannover empfehle ich die Lektüre des bedeutendsten deutschen Königs, Friedrichs des Großen, der vor dem Islam tiefen Respekt hatte. Er sagte: "Wo die Religionsausübung frei ist, ist jedermann ruhig. Religionsverfolgung dagegen hat noch immer zu den blutigsten, verderblichsten Bürgerkriegen geführt... Toleranz muss jedem Bürger die Freiheit lassen, zu glauben, was er will [also auch Rechtsradikalen]. Aber sie darf nicht so weit gehen, dass sie die Frechheit und Zügellosigkeit junger Hitzköpfe gutheißt, die etwas vom Volk Verehrtes dreist beschimpfen." Wie einseitig dürfen deutsche Verwaltungsrichter sein?
Ich bin kein Anhänger der Salafisten. Aber ein Anhänger von Fakten. Nach Angaben offizieller staatlicher Stellen gibt es in Deutschland 6.700 Salafisten. Davon gelten 1.100 als gewaltbereit.
Gleichzeitig gibt es in Deutschland jedoch 22.700 Rechtsextremisten. 9.600 von ihnen gelten als gewaltbereit. Schade, dass unsere Politiker, Medien und Gerichte nicht erkennen, wo die größten Gefahren für die innere Sicherheit unseres Landes liegen.
Unseren muslimischen Mitbürgern aber rate ich: Lasst Euch von diesen ideologischen Rassisten nicht provozieren. Was stört es den Mond, wenn ihn der Hund anbellt? Euer JT](https://scontent-b-lhr.xx.fbcdn.net/hphotos-xpa1/v/t1.0-9/p526x296/10484768_10152577705035838_1678584083722074196_n.jpg?oh=bcd47783b0b462b12f7db5d7d46e7d63&oe=5504E0E8)
Liebe PEGIDA-Demonstranten!
Seit Wochen geht Ihr nun in Dresden auf die Strasse und protestiert.
Ihr protestiert gegen ein Problem, das es
so in Sachsen und im übrigen Ostdeutschland gar nicht gibt. Ihr rennt
einem mehrfach Vorbestraften hinterher, der wegen Eigentumsdelikten und
Drogenhandel vor Gericht stand und dort rechtskräftig verurteilt wurde.
Ihr protestiert gegen eine angebliche "Islamisierung" unseres Landes und gegen "Überfremdung", vergesst aber, dass Ihr es gewesen seid, die vor dem Fall der Mauer in den diplomatischen Vertretungen Westdeutschlands und auch der Westalliierten in Ost-Berlin, Prag und Warschau um Asyl vor politischer Verfolgung baten. Ihr habt es bekommen und die Türen waren für Euch nicht verschlossen - so, wie Ihr sie jetzt anderen verschliessen wollt.
Als im Jahre 1989 die Mauer fiel, wolltet Ihr unbedingt den Beitritt zur Bundesrepublik. Auch das habt Ihr bekommen. Der Westen hat mit grossen materiellen Opfern im Rahmen des Solidarpakts Euer Land wieder aufgebaut. Die westdeutschen Kommunen ächzen unter den finanziellen Belastungen. Manche sind nicht einmal mehr in der Lage, ihr Strassennetz in Ordnung zu halten. Und zwar nicht, weil sie keine Einnahmen haben, sondern weil sie keine Rücklagen bilden können, da die Einnahmen Euren Regionen zu kommen.
Gesellschaft funktioniert aber nur, wenn es sie auf der Basis de Gebens und Nehmens funktioniert. Ihr wäret damals hinters Licht geführt, belogen und bestohlen worden, weil Ihr doch "auch CocaCola trinken" wolltet, weil ihr "auch Levis-Jeans tragen" wolltet. Das habt Ihr nun alles - und Ihr seit immer noch nicht zufrieden. Dabei solltet Ihr einmal ganz still sein.
P.S.: war sonst noch was? Ach ja...
Gerne hört man in diesen Tagen von einigen auf den Hinweis auf Artikel 20, Abs. 3 Grundgesetz - (im Wortlaut: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.), das interessiere sie ein Scheissdreck. Was glaubt Ihr wohl, werden die Vollzugsorgane mit Euch machen, sollte sich so eine Haltung bei Euch manifestieren? Was glaubt Ihr wohl, wird man mit Euch machen, sollten wegen Eurer kleingeistigen Brüllerei Unternehmen Gross-Kunden aus dem arabischen Raum abspringen? In Saudi-Arabien und in den Gold-Emiraten sitzen viele sehr solvente Kunden deutscher Unternehmen, die hier für riesige Summen regelmässig Hochtechnologie ordern - und sie auch zuverlässig bezahlen. Aber - Ihr bezahlt sicherlich das Kurzarbeitergeld, finanziert Sozialpläne und überweist der Arbeitsagentur freiwillig das Geld zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit nach Massenentlassungen.
Religiösen Fundamentalismus muss man bekämpfen. Aber man bekämpft ihn nicht so, wie Ihr das wollt. Man muss knallhart die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit einhalten. Aber davon habt Ihr ja wohl noch nichts gehört.
Ihr protestiert gegen eine angebliche "Islamisierung" unseres Landes und gegen "Überfremdung", vergesst aber, dass Ihr es gewesen seid, die vor dem Fall der Mauer in den diplomatischen Vertretungen Westdeutschlands und auch der Westalliierten in Ost-Berlin, Prag und Warschau um Asyl vor politischer Verfolgung baten. Ihr habt es bekommen und die Türen waren für Euch nicht verschlossen - so, wie Ihr sie jetzt anderen verschliessen wollt.
Als im Jahre 1989 die Mauer fiel, wolltet Ihr unbedingt den Beitritt zur Bundesrepublik. Auch das habt Ihr bekommen. Der Westen hat mit grossen materiellen Opfern im Rahmen des Solidarpakts Euer Land wieder aufgebaut. Die westdeutschen Kommunen ächzen unter den finanziellen Belastungen. Manche sind nicht einmal mehr in der Lage, ihr Strassennetz in Ordnung zu halten. Und zwar nicht, weil sie keine Einnahmen haben, sondern weil sie keine Rücklagen bilden können, da die Einnahmen Euren Regionen zu kommen.
Gesellschaft funktioniert aber nur, wenn es sie auf der Basis de Gebens und Nehmens funktioniert. Ihr wäret damals hinters Licht geführt, belogen und bestohlen worden, weil Ihr doch "auch CocaCola trinken" wolltet, weil ihr "auch Levis-Jeans tragen" wolltet. Das habt Ihr nun alles - und Ihr seit immer noch nicht zufrieden. Dabei solltet Ihr einmal ganz still sein.
P.S.: war sonst noch was? Ach ja...
Gerne hört man in diesen Tagen von einigen auf den Hinweis auf Artikel 20, Abs. 3 Grundgesetz - (im Wortlaut: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.), das interessiere sie ein Scheissdreck. Was glaubt Ihr wohl, werden die Vollzugsorgane mit Euch machen, sollte sich so eine Haltung bei Euch manifestieren? Was glaubt Ihr wohl, wird man mit Euch machen, sollten wegen Eurer kleingeistigen Brüllerei Unternehmen Gross-Kunden aus dem arabischen Raum abspringen? In Saudi-Arabien und in den Gold-Emiraten sitzen viele sehr solvente Kunden deutscher Unternehmen, die hier für riesige Summen regelmässig Hochtechnologie ordern - und sie auch zuverlässig bezahlen. Aber - Ihr bezahlt sicherlich das Kurzarbeitergeld, finanziert Sozialpläne und überweist der Arbeitsagentur freiwillig das Geld zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit nach Massenentlassungen.
Religiösen Fundamentalismus muss man bekämpfen. Aber man bekämpft ihn nicht so, wie Ihr das wollt. Man muss knallhart die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit einhalten. Aber davon habt Ihr ja wohl noch nichts gehört.
A nice program on december 17 on 6307 Khz Carolinerainbow! Nice there is a station bringing such a message!
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